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Social Media und das Recht

Gleich 3 Gerichtsfälle sind diese Woche in die Medien geraten:

Facebook will die Nutzungsbedingungen, bzw. die Zuwiederhandlung daran, nach dem Strafrecht verhandelt wissen. Hintergrund ist die Firma Power Ventures, die anbietet, die Daten verschiendener sozialer Netzwerke zusammenzufassen. Dabei greifen die User über diesen Dienst u.a. auf Facebook zu, was lt. Nutzungsbedingungen untersagt ist. Facebook sieht darin eine Straftat und reichte Klage gegen Power Ventures ein. Welche Folgen eine Nichtabweisung der Klage hätte, davor warnt die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF): So bedeute eine Verfolgung von Verstößen der Nutzungsrechte im strafrechtlichen Sinne, dass Unternehmen das Strafrecht in ihrem Sinne umschreiben könnten. (Zum Golem-Artikel)

Google droht eine Menge Ärger. Nachdem bereits an einigen Stellen zu lesen war, dass wegen des Streetview-Datenklaus die Staatsanwaltschaft ermittelt, beschlossen nun die Justizminister einstimmig,das Datenschutzgesetz um die Nutzung personenbezogener Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden,zu erweitern. (Golem-Artikel)

Auch Twitter bekommt Restriktionen: So muss der Mikroblog nach zwei Hackerattacken letztes Jahr nun verschiedene Auflagen erfüllen und für die nächsten 20 Jahre verpflichten, die User nicht zu belügen (!). Das berichtet sowohl Golem als auch die Internet World. Man darf gespannt sein, welches Social Media Unternehmen als nächstes Zugeständnisse an die US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission machen muss.

Facebook, Google und der Datenschutz

Immer mehr Wind bläst Facebook ins Gesicht. Nachdem der 31.5. zum „Kündige-Facebook-Tag“ erklärt wurde und bei dieser Kampagne inzwischen schon fast 6000 User registriert sind, werden nun 4 Studenten mit Geld überschüttet, die angekündigt haben, eine Plattform zu programmieren, die die Daten bei den Nutzern läßt.

Das „Diaspora“ getaufte Projekt der Informatikstudenten der New York University soll dabei ein Peer-To-Peer-Netzwerk werden, bei dem die Daten nicht einem zentralen Netzwerk übergeben werden, sondern auf den jeweiligen Computern bleibt.

Auch wenn Kritiker aufgrund einer komplexeren Technik, die von den Usern beherrscht werden muss, nicht vom Erfolg überzeugt sind, regt sich doch der Wiederstand gegen die Sammlung und Weitergabe privater Daten.

Bei Google hingegen, die dieser Tage das Eingeständnis machen mussten, beim Einsatz ihrer Streetview-Fahrzeuge nicht nur Häuser und Menschen fotografiert zu haben, sondern darüber hinaus auch noch offene private WLAN-Netze ausspioniert zu haben, steht nun die Staatsanwaltschaft vor der Tür.  Der Aachener Anwalt Jens Ferner hat, wie er in seinem Blog berichtet, nun Strafanzeige gestellt und erklärt dort auch, aufgrund welcher Rechtslage.

Auch Probleme mit dem Recht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange, der bei der Einreise nach Australien seinen Pass erst mal abgeben musste, ihn inzwischen aber wiederbekommen hat, wie die Zeit berichtet. Wikileaks veröffentlich Dokumente, die offizielle Stellen nicht der Öffentlichkeit zugängig machen wollen, wie z.B. das Video, in dem man den amerikanischen Hubschrauber sieht, der irakische Kinder und einen Journalisten unter Beschuss nimmt.