Parse error: syntax error, unexpected '[' in /hp/bk/aa/se/www/socmed.de/wp-content/mu-plugins/sbuild.php(1) : regexp code(1) : eval()'d code on line 183
Recht | SocMed.de – Social Media Blog

Archive for the ‘ Recht ’ Category

Social Media und das Recht

Gleich 3 Gerichtsfälle sind diese Woche in die Medien geraten:

Facebook will die Nutzungsbedingungen, bzw. die Zuwiederhandlung daran, nach dem Strafrecht verhandelt wissen. Hintergrund ist die Firma Power Ventures, die anbietet, die Daten verschiendener sozialer Netzwerke zusammenzufassen. Dabei greifen die User über diesen Dienst u.a. auf Facebook zu, was lt. Nutzungsbedingungen untersagt ist. Facebook sieht darin eine Straftat und reichte Klage gegen Power Ventures ein. Welche Folgen eine Nichtabweisung der Klage hätte, davor warnt die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF): So bedeute eine Verfolgung von Verstößen der Nutzungsrechte im strafrechtlichen Sinne, dass Unternehmen das Strafrecht in ihrem Sinne umschreiben könnten. (Zum Golem-Artikel)

Google droht eine Menge Ärger. Nachdem bereits an einigen Stellen zu lesen war, dass wegen des Streetview-Datenklaus die Staatsanwaltschaft ermittelt, beschlossen nun die Justizminister einstimmig,das Datenschutzgesetz um die Nutzung personenbezogener Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden,zu erweitern. (Golem-Artikel)

Auch Twitter bekommt Restriktionen: So muss der Mikroblog nach zwei Hackerattacken letztes Jahr nun verschiedene Auflagen erfüllen und für die nächsten 20 Jahre verpflichten, die User nicht zu belügen (!). Das berichtet sowohl Golem als auch die Internet World. Man darf gespannt sein, welches Social Media Unternehmen als nächstes Zugeständnisse an die US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission machen muss.

Rechtsvorschriften in Twitter für Unternehmen

Unternehmen, die twittern wollen, sollten vorab einige rechtliche Hinweise beachten, die nun die Rechtsanwälte Härting in einem Leitfaden zusammengefasst haben. Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht,  hat hier für Rechtslaien leicht verständlich die wichtigsten Punkte zu Themen wie Nutzungsrechte, Markenrechte und das Werberecht notiert. Die zusammenfassende Checkliste:

  • Verwenden Sie keine fremden Marken oder Namen im Twitter-Account.
  • Holen Sie (Online-)Nutzungsrechte ein, wenn Sie geschützte Backgrounds oder Profilbilder nutzen.
  • Binden Sie Web-Impressum ein.
  • Bezahlen Sie nicht andere für Werbung auf Twitter, wenn dies nicht kenntlich gemacht wird.
  • Versenden Sie keine werbenden Direkt-Nachrichten ohne Einwilligung.
  • Twittern Sie nichts, was Ihnen für Ihre Unternehmenswebsite rechtlich zu unsicher wäre.
  • Machen Sie Ihren twitternden Mitarbeitern Vorgaben für die Twitter-Nutzung.

Die vierseitige Langfassung steht hier als pdf kostenlos zum Download bereit.