Social Media und das Recht

Gleich 3 Gerichtsfälle sind diese Woche in die Medien geraten:

Facebook will die Nutzungsbedingungen, bzw. die Zuwiederhandlung daran, nach dem Strafrecht verhandelt wissen. Hintergrund ist die Firma Power Ventures, die anbietet, die Daten verschiendener sozialer Netzwerke zusammenzufassen. Dabei greifen die User über diesen Dienst u.a. auf Facebook zu, was lt. Nutzungsbedingungen untersagt ist. Facebook sieht darin eine Straftat und reichte Klage gegen Power Ventures ein. Welche Folgen eine Nichtabweisung der Klage hätte, davor warnt die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF): So bedeute eine Verfolgung von Verstößen der Nutzungsrechte im strafrechtlichen Sinne, dass Unternehmen das Strafrecht in ihrem Sinne umschreiben könnten. (Zum Golem-Artikel)

Google droht eine Menge Ärger. Nachdem bereits an einigen Stellen zu lesen war, dass wegen des Streetview-Datenklaus die Staatsanwaltschaft ermittelt, beschlossen nun die Justizminister einstimmig,das Datenschutzgesetz um die Nutzung personenbezogener Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden,zu erweitern. (Golem-Artikel)

Auch Twitter bekommt Restriktionen: So muss der Mikroblog nach zwei Hackerattacken letztes Jahr nun verschiedene Auflagen erfüllen und für die nächsten 20 Jahre verpflichten, die User nicht zu belügen (!). Das berichtet sowohl Golem als auch die Internet World. Man darf gespannt sein, welches Social Media Unternehmen als nächstes Zugeständnisse an die US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission machen muss.

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